Die neue EU-Urheberrechtsreform – Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Artikel 11 und 13 führte zu massiven öffentlichen Protesten


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Das Europäische Parlament hat seit langem erkannt, dass die Online-Urheberrechtsvorschriften an das digitale Zeitalter angepasst werden müssen. Vage und veraltete Gesetze hinterließen Grauzonen für Urheber und Verleger. Vor Allem, wenn es um die Etablierung einer fairen Umsatzverteilung zwischen Urhebern und Internetplattformen geht.

Um mehr Fairness im World Wide Web zu etablieren stimmte das Europäische Parlament kürzlich über die Änderungen der neuen Urheberrechtsreform ab. Die aktualisierte Gesetzgebung soll klare und europaweite Standards in Bezug auf das digitale Urheberrecht setzen. Zwei Artikel der Änderungsanträge haben seit ihrer Verabschiedung zu einer kontroversen Diskussion geführt: Artikel 11 und 13. Während sich einige Interessensgruppen positiv über die Entscheidung geäußert haben, nennen Kritiker sie “eine Katastrophe” und “einseitig”.

Artikel 11: Tech Giganten Sollen Einnahmen mit Künstlern und Journalisten teilen

Artikel 11 führt eine so genannte “Linksteuer” ein, um sicherzustellen, dass Internetplattformen wie Google, Facebook und YouTube Künstler, Journalisten und Nachrichtenverlage für die Präsentation ihrer Werke bezahlen. Dazu gehört die Verwendung von Schlagzeilen, Nachrichtenausschnitten oder Links zu Nachrichten. Nach Ansicht des Parlaments gewährleistet Artikel 11 eine faire Vergütung für alle Urheber und Verleger von Inhalten.

Kleinere Plattformen, die finanziell möglicherweise nicht in der Lage sind der Steuer entgegenzukommen, werden von der Verordnung ausgenommen. Die Freistellung soll Kleinunternehmen und Start-ups schützen. Darüber hinaus sind auch Enzyklopädien wie Wikipedia und Open-Source-Plattformen wie GitHub von der Regelung ausgenommen.

Die genauen Details und Definition der Linksteuer hängen von den einzelnen EU-Ländern ab. Aber was in einigen Ländern als kleine Plattform gilt, könnte in anderen schon als eine große kommerzielle Plattform gelten. Vage ist die Regelung auch für bekannte Blogs, RSS-Feeds oder Plattformen wie Facebook-Gruppen, die von Einzelpersonen betrieben werden.

Artikel 11 hat auch ein gewisses Potenzial zur politischen Korruption und zur Propaganda für Regierungen. Diese können ihre Inhalte beispielsweise kostenfrei anbieten und somit einfacher im Internet verbreiten anstatt Inhalte von objektiven Journalisten oder Publizierungen, die für die Verbreitung ihrer Inhalte eine Gebühr berechnen würden. Die Art und Weise, wie Nachrichten im Land verbreitet werden, kann sich zukünftig also hochgradig ändern.

Ebenso kann eine Plattform, wenn sie mit bestimmten Ansichten oder Themen nicht einverstanden ist, beschließen, nicht für dessen Inhalte zu zahlen, wodurch gewisse Themeninhalte sprichwörtlich von der Bildfläche verschwinden würden. Infolgedessen können Internetplattformen in Zukunft einen wesentlichen höheren Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung haben.

 

Artikel 13: Internetplattformen sind für hochgeladene Inhalte verantwortlich

Artikel 13 führt das ein, was viele Kritiker einen “Upload-Filter” nennen. Bisher waren Plattformen wie Facebook, Twitter, YouTube etc. nicht für die von Nutzern hochgeladenen Inhalte verantwortlich. Mit den neuen Regelungen werden die Plattformen jedoch für alle hochgeladenen Inhalte, einschließlich Urheberrechtsverletzungen, verantwortlich gemacht. Um sich vor rechtswidrigen Inhalten zu schützen, müssen Plattformen alle Uploads sorgfältig scannen und filtern, um festzustellen, ob die Inhalte gegen das Urheberrecht verstoßen.

Viele Künstler und Musiker – darunter Sänger und Songwriter Paul McCartney und Adele – befürworten Artikel 13. Diese könnten durch den Artikel bessere Lizenzgebühren auf Plattformen wie Youtube aushandeln und eine angemessene Vergütung für ihre Arbeit erhalten.

Andere Künstler argumentieren, dass es schwieriger werden würde, ihre kreative Arbeit zu vermarkten, da diese den Bewertungsprozess der Plattformen durchlaufen müssten. Kritiker sind der Meinung, dass gegenwärtige Technologien noch nicht ausgereift genug sind, um Inhalte korrekt zu scannen. Die Fehlbarkeit des Uploadfilters kann Inhalte ablehnen, da diese nicht zwischen Urheberrecht und künstlerischer Freiheit unterscheiden kann. Auch eine nur geringe Ähnlichkeit mit geschützten Inhalten würde zur Blockierung führen.

Ein weiteres Beispiel für künstlerische Einschränkung ist die populäre Meme-Kultur. Ein Meme ist ein Catchphrase, welcher auf einem Bild platziert wird, das normalerweise dem Urheberrecht unterliegt. Plattformen wie Reddit, 9gag oder 4chan müssten daher alle Memes aufgrund ihrer Urheberrechtsverletzungen verbieten. Einige argumentieren, dass das Verbot zu einer Zensur und zur Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit führen würde.

 

Was passiert als nächstes?

Der nächste Schritt ist ein Gespräch zwischen ausgewählten Mitgliedern des Parlaments, der EU-Kommission und Vertretern der EU-Mitgliedstaaten. Der Dialog soll weitere Details zu den Regelungen festlegen. Das Parlament wird dann zwischen Januar und März 2019 die endgültige Abstimmung über die Bedingungen des neuen Gesetzes durchführen.

In der Zwischenzeit protestieren viele Bürger der EU-Länder gegen die neue Urheberrechtsrichtlinie. Ein offener Brief an den Gesetzgeber fordert, gegen das Gesetz zu stimmen und wurde unter anderem vom World Wide Web-Erfinder Tim Berners-Lee und dem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales unterzeichnet. Das Schreiben argumentiert, dass die neue Urheberrechtreform im Widerspruch zur Europäischen Charta der Grundrechte steht.

 

Die genauen Folgen der Artikel 11 und 13 bleiben vorerst noch Spekulationen. Wir sind neugierig auf Ihre Meinung zu diesem kontroversen Thema. Was halten Sie von den neuen Urheberrechtsbestimmungen? Lassen Sie uns in den Kommentaren wissen, warum Sie Artikel 11 oder 13 zustimmen oder nicht.


Über Cati Mayer

Cati ist PlagScans Kommunikationsmanagerin und setzt sich nebenbei für Menschenrechte, insbesondere Bildung ein. Sie ist in Deutschland aufgewachsen hat aber ihr Studium in Kommunikations- und Medienwissenschaft, Journalismus und Public Relations in den USA abgeschlossen. In Kalifornien hat sie für mehrere Startup Unternehmen gearbeitet.

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